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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waagen-Kissling GmbH

    Für alle Lieferungen von Waagen-Kissling in das In- und Ausland, auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso wie alle anderen vertraglichen Vereinbarungen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Waagen-Kissling. Das gilt insbesondere auch für eigene Einkaufsbedingungen des Bestellers.
    Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

    § 1 Angebote.

    Alle Angebote von Waagen-Kissling sind freibleibend. Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
    An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Waagen-Kissling die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
    Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen erste Angebote kostenlos. Werden auf Verlangen des Bestellers weitere Angebote oder Entwürfe gefertigt, so hat der Besteller Waagen-Kissling die Aufwendungen zu erstatten, sofern nicht der Vertrag zustande kommt, für den die Entwürfe gemacht wurden. Das gilt vor allem dann, wenn die Entwurfsarbeiten mit einem größeren zeichnerischen oder technischen Aufwand verbunden waren.

    § 2 Preise.

    Soweit ein bestimmter Preis nicht vereinbart ist, ist der im Zeitpunkt der Lieferung geltende Preis maßgebend.
    Sollte das wirtschaftliche Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung sich während der Vertragsdauer ändern, etwa durch Erhöhung von Löhnen oder Materialkosten, so ist Waagen-Kissling berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Der Besteller hat für den Fall einer solchen Erhöhung das Recht, innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten.
    Die Preise verstehen sich ab Werk; sie schließen Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Eichkosten u.ä. nicht ein. Für Lieferungen ins Ausland verstehen sich die Preise rein netto frei deutscher Grenze.

    § 3 Vertrag.

    Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Waagen-Kissling bzw. durch die Ausführung des Auftrags zustande. Der Besteller ist jedoch an seinen Auftrag für einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden.
    Die Annahme des Vertrages erfolgt unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit des Bestellers. Waagen-Kissling steht deshalb nach ihrer Wahl ein Rücktrittsrecht oder das Recht zu, vom Besteller Vorleistung zu verlangen, falls nachträglich Umstände eintreten oder ihr bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen.

    § 4 Lieferung.

    Die Lieferung richtet sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von Waagen-Kissling. Waagen-Kissling behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert wird. Etwaige Lieferfristen gelten als annähernd. Der Lauf der Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und nicht vor Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten. Muss der Vertragsgegenstand besonders angefertigt werden, so ist Waagen-Kissling berechtigt, dem Besteller zunächst eine Zeichnung zur Prüfung zu übersenden. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit dem Eingang der vom Besteller genehmigten und unterschriebenen Zeichnung bei Waagen-Kissling.
    Die geschuldete Leistung gilt mit dem Versand bzw. falls sich der Versand ohne Verschulden von Waagen-Kissling verzögert, mit der Anzeige der Versandbereitschaft als bewirkt. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Besteller über.
    Ist die Bestellung ”auf Abruf” erfolgt, so hat der Abruf spätestens ein Jahr nach dem Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware als zu diesem Zeitpunkt abgerufen.
    Ist Waagen-Kissling mit der Erfüllung in Verzug, ist der Besteller verpflichtet, zunächst eine Nachfrist von einem Monat zu gewähren. Die Frist beginnt mit dem Eingang eines nach Eintritt des Verzugs an Waagen-Kissling gerichteten Schreibens des Bestellers. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere ist der Besteller zu Deckungskäufen auf Kosten von Waagen-Kissling nicht berechtigt.
    Umstände, welche die Herstellung oder Lieferung der Waagen unmöglich machen oder übermäßig erschweren, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen und dergleichen, auch soweit sie beim Lieferanten von Waagen-Kissling liegen, entbinden für die Dauer der Behinderung bzw. ihrer Nachwirkung von der Lieferungspflicht. Die in Abs. 5 genannte Nachfrist wird dadurch gehemmt. Waagen-Kissling ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    § 5 Versand.

    Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigung und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Das gilt auch dann, wenn Waagen-Kissling die Transportkosten übernommen hat. Waagen-Kissling wählt, sofern nicht besondere Anweisungen vorliegen, die Art des Versandes.
    Mietwaagen werden grundsätzlich in geprüftem und funktionsfähigem Zustand mit komplettem Zubehör versandt. Etwaige Transportschäden sind Waagen-Kissling umgehend zu melden.
    Nach dem Ende der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die Waage auf eigene Kosten in der Leihverpackung per Paketdienst oder Spedition zurück zu senden oder Waagen-Kissling zu übergeben.

    Bestellte Ware kann von Waagen-Kissling gegen Bruch versichert werden, sofern dies der Besteller zuvor nicht ausdrücklich und schriftlich abgelehnt hat. Die Versicherungskosten in Höhe von 1 v. H. des Verkaufspreises trägt der Besteller. Darüber hinaus ist Waagen-Kissling berechtigt, die Ware auch in anderen Fällen auf Kosten des Bestellers zu versichern.

    § 6 Montage.

    Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes erfolgt nur dann und unter gesonderter Berechnung durch Waagen-Kissling oder einen von ihr Beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

    § 7 Zahlung.

    Zahlungen haben an Waagen-Kissling direkt zu erfolgen.
    Die Rechnungsbeträge sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, zahlbar rein netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
    Bei Zielüberschreitung ist Waagen-Kissling berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem geltenden Diskontsatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
    Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen den Kaufpreis oder einen Teil desselben zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen.
    Waagen-Kissling ist berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Wechsel zu Protest geht und wenn die Wechselsumme nicht innerhalb von 5 Werktagen nach dem Protest bezahlt wird.
    Stehen fällige Rechnungen sowohl aus Lieferung als auch aus Montage- und Kundendienstleistungen gleichzeitig offen, so werden eingehende Zahlungen stets zuerst zum Ausgleich der Montage- und Kundendienstleistungen verwendet. Entgegenstehende Anweisungen des Bestellers bei Zahlung sind wirkungslos.

    § 8 Haftung.

    Waagen-Kissling haftet für Mängel des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, sowie für fahrlässige Vertragsverletzungen unter Ausschluss einer weitergehenden Haftung wie folgt:
    Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Waagen-Kissling auszubessern, oder neu zu liefern, die, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von sechs Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb von drei Monaten) vom Rechnungstag an gerechnet nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden, oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Ersetzte Teile werden Eigentum von Waagen-Kissling. Für Fremderzeugnisse, einschließlich aller von dritter Seite bezogenen Bauteile, beschränkt sich die Haftung von Waagen-Kissling auf die Abtretung derjenigen Ansprüche, die dieser gegen den Lieferanten zustehen.
    Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche werden außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Höhe nach durch die Höhe des Kaufpreises begrenzt, bzw., falls auch Fremderzeugnisse Gegenstand der Lieferung sind, durch die Höhe des für die Erzeugnisse von Waagen-Kissling zu zahlenden Betrages. Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, ist ausgeschlossen.
    Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang umfassend zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind Waagen-Kissling innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu melden. Spätere Reklamationen sind nur noch insoweit beachtlich, als sie ihrer Natur nach bei der überprüfung bei übernahme nicht hätten festgestellt werden können.
    Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen ist in jedem Fall, daß nach Feststellung einer Beanstandung Waagen-Kissling unverzüglich benachrichtigt wird. Das Recht auf Wandlung und Minderung lebt wieder auf, sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung scheitert. Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Besteller Waagen-Kissling ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben. Ein Verstoß hiergegen befreit von jeder Haftung.
    Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Waagen-Kissling die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes im Inland, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Im übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferungen, die für das Ausland bestimmt sind, wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, die Gewährleistung in dem hier festgelegten Umfang nur übernommen, wenn die schadhaften Teile Waagen-Kissling fracht- und kostenfrei zugesandt werden. Ist die Beanstandung berechtigt, so erfolgt die Ausbesserung bzw. der Umtausch im Werk. Die erneute übersendung zum Besteller erfolgt auf Kosten von Waagen-Kissling.
    Waagen-Kissling ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, soweit der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
    Keine Gewähr wird insbesondere übernommen für Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstehen: Ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnützung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von Waagen-Kissling zurückzuführen sind. Soll der Liefergegenstand vom Besteller in Maschinen, Geräte oder Gegenstände eingebaut oder mit solchen verbunden werden, so können Ansprüche grundsätzlich nur von einem solchen Einbau oder einer Verbindung geltend gemacht werden. Werden die Ansprüche erst danach erhoben, so obliegt dem Abnehmer der Nachweis dafür, daß der Grund für die Beanstandung nicht in den fremden Teilen liegt oder auf die unsachgemäße Verbindung des Liefergegenstandes mit diesen Teilen zurückzuführen ist. Sollte der Liefergegenstand nicht die vereinbarte Leistung erbringen, und hat Waagen-Kissling hierfür einzustehen, so kann auch insoweit nur Nachbesserung verlangt werden. Erreicht der Liefergegenstand auch nach Ablauf einer angemessenen
    Nachfrist nicht die vorgesehene Leistung, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu. Auf Verlangen von Waagen-Kissling ist der Besteller jedoch zuvor verpflichtet, die Nachfrist angemessen zu verlängern, falls Waagen-Kissling die Einhaltung dieser Frist deshalb unmöglich wird, weil sie Fremderzeugnisse nicht rechtzeitig beschaffen konnte.
    Der Mieter von Waagen haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zum sorgsamen Umgang mit der Mietwaage entstehen.
    Seinem Verschulden steht das seiner gesetzlichen Vertreter, Gehilfen, Auszubildenden und sonstigen Beauftragten gleich. Schäden sind Waagen-Kissling unverzüglich anzuzeigen.

    § 9 Eigentumsvorbehalt.

    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller vorangegangenen und zukünftigen Warenlieferung innerhalb der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zur vollständigen Einlösung derselben), bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Waagen-Kissling. Der Besteller verpflichtet sich, sie für Waagen-Kissling unentgeltlich zu verwahren. Er ist bis zur Erlangung des Eigentums nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Es wird ihm jedoch gestattet, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er ist in diesem Fall verpflichtet, auch dem Abkäufer gegenüber den Eigentumsvorbehalt von Waagen-Kissling geltend zu machen.
    Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Besteller hiermit an Waagen-Kissling zur Sicherung ab. Solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Waagen-Kissling ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung von Waagen-Kissling einzuziehen. Letztere hat jedoch das Recht, den ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufern von dem übergang Mitteilung zu machen und Anweisung zu erteilen, an Waagen-Kissling zu bezahlen.
    Der Besteller verpflichtet sich, den Verkaufserlös für Waagen-Kissling gesondert zu verwahren und ihn diesen innerhalb von einer Woche zu übergeben.
    Etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen durch Waagen-Kissling gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt oder als Rücktritt vom Vertrag. Wenn die durch Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 Prozent übersteigt, wird Waagen-Kissling voll bezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben.
    Saldoziehung und Saldoanerkenntnis berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

    § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht.

    Erfüllungsort ist für beide Teile Rimbach, Gerichtsstand ist Fürth/Odw. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten bestimmen sich nach deutschem Recht.


    Stand: 10.2009
    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waagen-Kissling GmbH, 64668 Rimbach